Als 
Solikampagne “Antifaschismus bleibt notwendig” lassen wir bald neue Solishirts drucken.
Dafür brauchen wir eure Unterstützung!
Wenn ihr kreativ seid oder einfach Bock habt ein Shirt zu designen dann schick deinen Entwurf bis zum 12.11. an: notwendig@riseup.net
Wir sind gespannt auf eure Vorschläge!
Seit einigen Tagen wird überall in Deutschland an Haltestellen, Werbetafeln und Polizeiwachen öffentlich nach dem Antifaschist Johann gefahndet. Ihm wird vorgeworfen Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein und gezielt an Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Mit vollem Namen und Gesicht wird jagt auf diejenigen gemacht, die konsequent den Kampf gegen Nazis geführt haben sollen und sich der bewaffneten Gefahr von Rechts in den Weg gestellt haben.
Die öffentliche Fahndung reiht sich ein in die verschärfte Repression gegen (militanten) Antifaschismus und stellt eine neue Qualität der Repression dar. Sie hat zum Ziel einen konsequenten Antifaschismus nicht nur mit harten Haftstrafen, Vereinigungsdelikten und Razzien einzuschränken, sondern auch in der Gesellschaft großflächig zu delegitimieren und isolieren.
Seit über einem Jahr sitzt der Antifaschist Jo in der JVA Ravensburg. Immer wieder schrieb er Grußworte nach draußen, berichtete über die Zustände im Knast und prangerte die Bedingungen, mit denen er und seine Mitgefangenen konfrontiert sind, an. Weil Jo diese Bedingungen nicht einfach hinnimmt und als politischer Aktivist auch hinter den Knastmauern versucht Widerstand zu organisieren und Solidarität greifbar zu machen, soll er nun am Donnerstag in die JVA Bruchsal verlegt werden.
Begründet wird das offiziell damit, er würde seine Mitgefangenen negativ beeinflussen, dadurch kippe u.a die Stimmung in der JVA Ravensburg.
Auslöser dieser „Beeinflussung“ soll eine gemeinsame Beschwerde sein und die Tatsache, dass mittlerweile mehrere Gefangene Post von der Roten Hilfe und solidarischen Menschen bekommen.
Zum Hintergrund:
mit einem Beschwerdebrief haben 34 Gefangene der JVA Ravensburg öffentlich die untragbaren Zustände und Schickanen in der JVA geschildert und sich in einer gemeinsam Stellungnahme dagegen zur Wehr gesetzt. Auch als Solidaritätskampagne „Antifa bleibt notwendig“ haben wir den Kampf der Gefangenen unterstützt und mit einer Kundgebung dafür gesorgt, dass die Gefangenen nicht isoliert der Schikane des Knastes ausgesetzt bleiben.
Dieses Vorgehen reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, die die Gefangenen in ihrem Widerstand und ihrer Kollektivität brechen sollen. So wurde u.a. Post zurückgehalten, da die enthaltenen Presseartikel über ihre Beschwerde die „Ordnung der JVA gefährden“ würde.
Der Beschwerdebrief und die Kämpfe der Gefangenen sind Ausdruck eines kollektiven Umgangs mit ihrere Situation. Sie bieten nicht nur die Möglichkeit des gemeinsamen Widerstands gegen die schikanösen und willkürlichen Bedingungen, denen sie im Knast ausgeliefert sind. Sie schaffen auch ein solidarischen Miteinander und durchbrechen somit die Individualisierung des Knastes und die Logik der kapitalistischen (Ellenbogen)-Gesellschaft.
Die geplante Verlegung ist deshalb nicht Konsequenz eines besonders harten Anstaltsleiters, sondern Ausdruck des generellen Charakters des Knastes. Mit Regeln und Zwang, Konditionierung und Sanktionene sollen die Gefangenen verfügbar und verwertbar gemacht werden. Eine menschenwürdige Behandlung oder die Willensbildung und Selbstbestimmung einzelner Gefangen sind hier nicht vorgesehen. Wer sich trotzdem versucht, dem zu entziehen oder nicht mitspielt, wird bestraft.
Im Fall von Jo spielt auch die Inhaftierung als politischer Gefangener eine besondere Rolle. Als solcher erhält er Solidarität von außen und Aufmerksamkeit für die Themen und Kämpfe drinnen.
Mit der Verlegung soll nicht nur die Solidarität unter den Mitgefangen gebrochen werden. Sie hat auch zum Ziel, das Leben hinter Gittern für Jo zäh und zermürbend zu machen, ihn von vertrauten Mitgefangenen zu trennen und bekannten Abläufe und Sicherheiten aufzuheben.
Wenn die Knastleitung versucht, die Gefangenen zu spalten und gegen einzelne vorzugehen, dann ist es umso wichtiger, dagegen kollektiv vorzugehen und die Solidarität mit den Inhaftierten aufrecht zu halten.
Jo könnt ihr direkt mit Briefen, Bildern und Grüßen unterstützen.
Post mit dem Stichwort Jo an
Rote Hilfe Stuttgart
Böblingerstraße 105
70199 Stuttgart
Vor einigen Monaten haben 34 Gefangene der JVA Ravensburg durch ein Beschwerdeschreiben auf die dortigen Zustände aufmerksam gemacht.
Siehe Bericht vom 02.06.23:https://freiheit-fuer-jo.org/gegen-die-zustaende-in-der-jva-ravensburg-gefangenenbrief-und-kommentar/
Mittlerweile haben einige Zeitungen berichtet, es wurden Interviews geführt, und mit einer Kundgebung vor der JVA auf die Zustände und die Beschwerde aufmerksam gemacht.
Aufruf zur Kundgebung: https://freiheit-fuer-jo.org/gegen-die-zustaende-in-der-jva-ravensburg-kundgebung-am-10-juni/
Bericht: https://freiheit-fuer-jo.org/bericht-gegen-die-zustaende-in-der-jva-ravensburg/
Damit ist es allerdings noch nicht getan. Auch wenn die Anstaltsleitung die Vorwürfe geprüft haben will, vieles von sich weist und von Meinungsverschiedenheiten zwischen Anstaltsleitung und Gefangenen spricht hat sich leider noch nicht viel geändert.
Im folgenden spiegeln wir den Bericht zur Kundgebung gegen die Zustände in der JVA Ravensburg:
Vor einigen Wochen schrieben 34 Gefangene der JVA Ravensburg einen Brief, in dem sie die untragbare Zustände und Schikanen schilderten und sich mit einer gemeinsame Stellungnahme dagegen zu wehr setzen.
Um auf die Missstände aufmerksam zu machen waren wir heute mit knapp 50 solidarischen Menschen vor der JVA Ravensburg, um auf die dortigen Missstände aufmerksam zu machen und die Gefangenen bei ihren Forderungen zu unterstützen.
Diese Zustände sind aber keine besonders schreckliche Ausnahme innerhalb der JVA Ravensburg, sondern eine Regel mit System. Das Leben im Knast ist immer geprägt von Regeln und Zwang, von Schikanen und gebrochen werden. Und immer verbunden mit dem Ziel die Gefangenen für die kapitalistische Verwertung nutzbar zu machen.
Willkürliche Schikane und Maßnahmen, eingeschränkte Duschzeiten, gestrichene Besuchszeiten, spürbare Inflation, mangelnde Bezahlung, nicht genügend, medizinische Versorgung: die Bedingungen in deutschen Knästen sind eng verbunden mit Schikane, Regel und Zwang, von gebrochen werden und Konditionierung, von Sanktionen und Isolation.
Der Knast ist in Deutschland aktuell das härtest Mittel der Repression und spiegelt kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung in ihren Extremen wieder und dient in letzter Konsequenz zu dieser Aufrechterhaltung.
Auch die JVA Ravensburg geht gegen die Gefangenen mit besonderen Haftbedingungen vor. Dagegen wehren sich einige Gefangene aus der JVA mit einem öffentlichen Brief – unterzeichnet von 34 Gefangene. Einer von ihnen ist auch der Antifaschist Jo, der für 4,5 Jahren aufgrund eines konsequenten antifaschistischen Kampfs hinter Gitter sitzt
Um die Situation der Gefangenen aufzugreifen, Öffentlichkeit zu schaffen und sie zu unterstützen, rufen wir zu einer Kundgebung am 10. Juni um 13 Uhr vor der JVA Ravensburg auf.
Kommt zahlreich und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Gefangene nicht weiter isoliert der Schikanen des Knastes ausgesetzt sind.
34 Gefangene aus der JVA Ravensburg haben einen Brief geschrieben, in dem sie die dortigen Zustände kritisieren – einer von ihnen ist auch der Antifaschist Jo.
Um auf die Zustände in der JVA Ravensburg aufmerksam zu machen und veröffentlichen wir den Brief und einen ergänzenden Kommentar im Folgenden:
Brief aus der JVA Ravensburg:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit wollen wir, einige Insassen der JVA Ravensburg eine offizielle Beschwerde über diverse Zustände und Vorgänge in der JVA Ravensburg einreichen. Diese sind unseres Erachtens nach nicht haltbar, somit sehen wir uns gezwungen diesen Brief zu formulieren.
Über unterschiedliche Probleme wurde schon bei der Anstaltsleitung Beschwerde eingereicht, was aber nicht zu einer Verbesserung führte, deswegen wenden wir uns jetzt an Sie. Wir sind der Überzeugung, dass auch Ihnen etwas an einer Behebung liegt. Im Folgenden wollen wir Ihnen anhand von Beispielen veranschaulichen, um was es uns konkret geht.
Wir waren heute mit 200 Leuten auf dem Marienplatz, um unsere Wut über das Urteil im sogenannten „Antifa Ost Verfahren“ auf die Straße zu tragen.
Das OLG Dresden verurteilte alle vier Beschuldigten wegen militanter Aktionen gegen bekannte Nazis in Ostdeutschland nach dem §129, der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
In verschiedenen Reden u.a. vom AABS, der Solidaritätskampagne „Antifa bleibt notwendig“ und der Roten Hilfe wurde auf der Kundgebung die Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus erläutert und die uneingeschränkte Solidarität mit allen Betroffenen ausgedrückt. Zudem setzten „Young Struggle“ die Repression in einen internationalen Kontext und verdeutlichte den gemeinsamen Charakter jedes repressiven Angriffs auf fortschrittliche Bewegungen weltweit.
Im Anschluss an die Kundgebung zogen wir mit einer kämpferische Spontandemonstration in die Innenstadt.
Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten aufgrund verschiedener, militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparaghrapen §129.
Aktuell scheint es so, als würde heute, am 31. Mai das Urteil im sog. „Antifa-Ost“ – Verfahren gegen Lina und drei weitere Genossen gesprochen. Der Vorsitzende Richter im Prozess vor dem Landgericht Dresden ist zurückhaltend und gibt sich Mühe, unparteiisch zu wirken und nicht angreifbar zu sein. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch das Gericht als Institution dieses Staates ein Interesse an der Verfolgung (militanter) Antifas hat und kein Interesse an einer starken, geeinten antifaschistischen Bewegung hat.
Entsprechend sollten wir davon ausgehen, dass ein Urteil sich an den Forderungen der Generalstaatsanwaltschaft orientieren wird und auch das §129-Konstrukt verurteilt werden wird.
Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten wegen militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen nicht nur die Beteiligung an diesen, sondern auch die Bildung einer „kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparaghrapen §129.
Seit über 2 Jahren sitzt die Antifaschistin Lina deshalb in Untersuchungshaft.
Der Prozess neigt sich dem Ende und ein Urteil ist zeitnah erwartbar. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Verfahren mit hohen Haftstrafen enden wird und ein Exempel an den Antifaschist:innen statuiert werden soll. So forderte die General Bundesanwaltschaft bei drei Beschuldigten Haftstrafen in Höhe von über 3 Jahren und eine Haftstrafe von 8 Jahren für Lina.
Das Verfahren sowie die erwartbaren Urteile sind Höhepunkt und Ausdruck einer langen staatlichen Verfolgung gegen Antifaschist:innen im Osten, die sich in der Gründung einer eigens eingerichteten SoKo, regelmäßigen Hausdurchsuchungen und weiteren Verfahren zeigt.
Damit reiht sich das Verfahren und die Kriminalisierung ein in eine deutliche Zunahme der Repression gegen linke Aktivist:innen und Antifaschist:innen bundesweit.
Diese Repression zielt darauf ab, einen selbstbestimmten Antifaschismus und eine militante Praxis, die sich fernab staatlicher Kontrolle organisiert zu kriminalisieren und zu unterbinden. Repression geht uns deshalb alle an: wenn einzelne stellvertretend für den antifaschistische Kampf angegriffen wird, dann werden wir alle getroffen.
Deshalb solidarisieren wir uns mit den angeklagten im Antifa-Ost Verfahren. Deshalb stellen wir uns der Repression mit der Fortführung unseres Kampfs entgegen.
Denn: der Kampf gegen Rechts ist und bleibt notwendig und legitim. Gerade in Zeiten in denen Proteste gegen Geflüchtetenunterkünfte wieder zunehmen, rechte im Parlament an Zustimmung gewinnen und versuchen in Betrieben und auf der Straße Fuß zu fassen, ist es wichtig sich den Rechten frühestmöglich und mit verschiedenen Aktionsformen in den Weg stellen und Widerstand zu organisieren. Antifaschistisch, offensiv und solidarisch.
Kommt am Tag der Urteilsverkündung um 19 Uhr auf den Marienplatz, und lasst uns gemeinsam zeigen, dass Solidarität unsere Antwort ist auf ihre Repression.