Neues von Jo

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Vor einigen Wochen wurde dem Antrag des Antifaschisten Jo auf Verlegung in den offenen Vollzug stattgegeben. Seit vergangenen Donnerstag sitzt er nun die verbleibenden 1 1/2 Jahre in der Außenstelle der JVA Bruchsal in Ludwigsburg ab. Damit hat er die Möglichkeit außerhalb der Mauern zu arbeiten und am Wochenende draußen zu sein.

Trotz der erhaltenen Bewegungsfreiheit ist er noch immer Teil des Gefängnisses und damit den Zwängen, der Schikane und Willkür des Knastes ausgesetzt. Und auch die zivilrechtliche Auseinandersetzung ist noch nicht abgeschlossen.

Unsere Solidaritätsarbeit wird unter den veränderten Bedignungen fortgeführt. Eine ausführliche Auswertung der Haftbegleitung und der Soliarbeit folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Veranstaltung zum Budapest-Komplex

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Seit nunmehr fast 1,5 Jahren verfolgen wir die Ereignisse im Budapestkomplex.
Nach Auseinandersetzung rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest – Anziehungspunkt für europaweite, faschistische Organisationen, kam es zu Festnahmen von Antifaschist*innen, einem 129er Verfahren und der Fahndung nach Beschuldigten im ganzen Kontinent.

Zuletzt kam es zur Festnahme von Hanna in Nürnberg, zur Verurteilung von Tobi in Budapest zu 22 Monaten Haft und zur Wahl Ilarias in das EU Parlament. Außerdem droht akut die Auslieferung von Maja nach Ungarn.

Bisher konnte die Auslieferung Gabris aus Italien verhindert werden, es gibt eine weitere, festgenommene Person aus Helsinki und eine dritte Angeklagte in der BRD.

Der gesamte Komplex ist undurchsichtig, mit verschiedenen Handlungssträngen, die mehr oder weniger miteinander zusammenhängen und sich parallel an unterschiedlichen Orten zutragen.

Mit dieser Veranstaltung wollen wir nicht nur Klarheit in den ganzen Prozess bringen, sondern auch unsere Solidarität mit den Betroffenen, den Inhaftierten und den Untergetauchten Genoss*innen zeigen.

Dazu laden wir euch am Freitag, den 05.07. um 19 Uhr in den großen Saal des linken Zentrums Lilo Herrmann in Heslach ein. Danach gibt es ein geselliges Beisammensein sowie die Möglichkeit, Briefe an die Inhaftierten zu schreiben. Kommt gerne vorbei!

Free All Antifas!

Freitag, der 05. Juli, 19 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann, großer Saal

Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart

Bericht zum 18.03.24 – Tag der politischen Gefangenen in Bruchsal

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Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen, gab es in Bruchsal eine Demonstration zur dortigen JVA in Solidarität mit dem inhaftierten Antifaschist Jo.

Demonstration zum Knast in Bruchsal

Ca. 100 Menschen kamen am Montag, den 18.3. bei fiesem Regen in Bruchsal zusammen, um den Tag der politischen Gefangenen gemeinsam zu begehen.

Wir eröffneten die Kundgebung am Bahnhof mit einer kurzen geschichtlichen Einordnung des Tages und einer Schilderung darüber, weshalb der Tag seine Bedeutung für die linke Bewegung nach wie vor nicht verloren hat. Ein weiterer Beitrag konkretisierte die Aktualität am Beispiel jüngerer Fälle verschärfter Repression gegen Revolutionäre und Linke.

Im Anschluss stellten sich die Anwesenden auf, um mit einer lautstarken Demonstration zum Knast zu ziehen, in dem unser Genosse Jo seit September letzten Jahres seine Strafe absitzt.

Auf dem Weg dorthin berichteten wir über Lautsprecher von weiteren Genoss*innen, die sich derzeit in Haft befinden. Von Leo, Maja, Benni, Daniela, Kenan und den „Moria six“. Nicht nur, um uns selbst ihre Geschichten noch einmal vor Augen zu führen, sondern vor allem auch um die Menschen, denen wir auf dem Demonstrationszug begegneten, darauf aufmerksam zu machen.

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Save the Date! Tattoo-Convention

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Auch dieses Jahr findet wieder eine Soli-Tattoo-Convention statt.

Am 30 & 31 März könnt ihr euch von verschiedenen, solidarischen Tätowierer:innen Wannados und eigene Motive stechen lassen.
Haltet euch das Wochenende frei und kommt vorbei! Weitere Infos folgen.

[Bruchsal] Zusammen gegen Repression

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Erneut geht ein Jahr voller Kämpfe zu Ende – und damit auch ein Jahr voller staatlicher Repression. Prominente Beispiel dafür sind das Antifa-Ost-Verfahren, die Öffentlichkeitsfahndungen und Festnahmen – zuletzt von Maja – nach dem sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest und darüber hinaus Demonstrationsverbote, Kontrollzonen und Polizeischikanen gegen die Solidaritätsproteste mit den verhafteten Antifaschist:innen am Tag X. Zu nennen sind auch die kürzlich gesprochenen Urteile im Stuttgarter Krawallnachtsverfahren oder die massive Repression gegen die Klimabewegung in Form von Verbotsverfahren und medialer Hetze. Zuletzt war es vor allem die palästinensische Bewegung, wie z.B. die Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun, die vom Staat ins Visier genommen wurde.

2023 wollen wir zum traditionellen Knastspaziergang am Jahresende zum Knast in Bruchsal, um dort den Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen. In Bruchsal sitzt unser Genosse Jo aufgrund seines antifaschistischen Engagements in Haft. Nachdem er zuvor in der JVA Ravensburg mit seinen Mitgefangenen einen öffentlichen Beschwerdebrief über die miserablen Zustände in der JVA verfasst hat, wurde er nach Bruchsal verlegt, um den Widerstand der Gefangenen in Ravensburg zu schwächen.

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Antifa bleibt notwendig – Solishirts?

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Als Solikampagne “Antifaschismus bleibt notwendig” lassen wir bald neue Solishirts drucken.
Dafür brauchen wir eure Unterstützung!
Wenn ihr kreativ seid oder einfach Bock habt ein Shirt zu designen dann schick deinen Entwurf bis zum 12.11. an: notwendig@riseup.net

Wir sind gespannt auf eure Vorschläge!

Gegen die Jagd auf Antifaschist:innen – Solidarität mit den untergetauchten Antifas!

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Seit einigen Tagen wird überall in Deutschland an Haltestellen, Werbetafeln und Polizeiwachen öffentlich nach dem Antifaschist Johann gefahndet. Ihm wird vorgeworfen Teil einer „kriminellen Vereinigung“ zu sein und gezielt an Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Mit vollem Namen und Gesicht wird jagt auf diejenigen gemacht, die konsequent den Kampf gegen Nazis geführt haben sollen und sich der bewaffneten Gefahr von Rechts in den Weg gestellt haben.

Die öffentliche Fahndung reiht sich ein in die verschärfte Repression gegen (militanten) Antifaschismus und stellt eine neue Qualität der Repression dar. Sie hat zum Ziel einen konsequenten Antifaschismus nicht nur mit harten Haftstrafen, Vereinigungsdelikten und Razzien einzuschränken, sondern auch in der Gesellschaft großflächig zu delegitimieren und isolieren.

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[Statement] Antifaschist Jo nach Widerstand verlegt

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Seit über einem Jahr sitzt der Antifaschist Jo in der JVA Ravensburg. Immer wieder schrieb er Grußworte nach draußen, berichtete über die Zustände im Knast und prangerte die Bedingungen, mit denen er und seine Mitgefangenen konfrontiert sind, an. Weil Jo diese Bedingungen nicht einfach hinnimmt und als politischer Aktivist auch hinter den Knastmauern versucht Widerstand zu organisieren und Solidarität greifbar zu machen, soll er nun am Donnerstag in die JVA Bruchsal verlegt werden.

Begründet wird das offiziell damit, er würde seine Mitgefangenen negativ beeinflussen, dadurch kippe u.a die Stimmung in der JVA Ravensburg.
Auslöser dieser „Beeinflussung“ soll eine gemeinsame Beschwerde sein und die Tatsache, dass mittlerweile mehrere Gefangene Post von der Roten Hilfe und solidarischen Menschen bekommen.

Zum Hintergrund:
mit einem Beschwerdebrief haben 34 Gefangene der JVA Ravensburg öffentlich die untragbaren Zustände und Schickanen in der JVA geschildert und sich in einer gemeinsam Stellungnahme dagegen zur Wehr gesetzt. Auch als Solidaritätskampagne „Antifa bleibt notwendig“ haben wir den Kampf der Gefangenen unterstützt und mit einer Kundgebung dafür gesorgt, dass die Gefangenen nicht isoliert der Schikane des Knastes ausgesetzt bleiben.

Dieses Vorgehen reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, die die Gefangenen in ihrem Widerstand und ihrer Kollektivität brechen sollen. So wurde u.a. Post zurückgehalten, da die enthaltenen Presseartikel über ihre Beschwerde die „Ordnung der JVA gefährden“ würde.

Der Beschwerdebrief und die Kämpfe der Gefangenen sind Ausdruck eines kollektiven Umgangs mit ihrere Situation. Sie bieten nicht nur die Möglichkeit des gemeinsamen Widerstands gegen die schikanösen und willkürlichen Bedingungen, denen sie im Knast ausgeliefert sind. Sie schaffen auch ein solidarischen Miteinander und durchbrechen somit die Individualisierung des Knastes und die Logik der kapitalistischen (Ellenbogen)-Gesellschaft.

Die geplante Verlegung ist deshalb nicht Konsequenz eines besonders harten Anstaltsleiters, sondern Ausdruck des generellen Charakters des Knastes. Mit Regeln und Zwang, Konditionierung und Sanktionene sollen die Gefangenen verfügbar und verwertbar gemacht werden. Eine menschenwürdige Behandlung oder die Willensbildung und Selbstbestimmung einzelner Gefangen sind hier nicht vorgesehen. Wer sich trotzdem versucht, dem zu entziehen oder nicht mitspielt, wird bestraft.

Im Fall von Jo spielt auch die Inhaftierung als politischer Gefangener eine besondere Rolle. Als solcher erhält er Solidarität von außen und Aufmerksamkeit für die Themen und Kämpfe drinnen.

Mit der Verlegung soll nicht nur die Solidarität unter den Mitgefangen gebrochen werden. Sie hat auch zum Ziel, das Leben hinter Gittern für Jo zäh und zermürbend zu machen, ihn von vertrauten Mitgefangenen zu trennen und bekannten Abläufe und Sicherheiten aufzuheben.

Wenn die Knastleitung versucht, die Gefangenen zu spalten und gegen einzelne vorzugehen, dann ist es umso wichtiger, dagegen kollektiv vorzugehen und die Solidarität mit den Inhaftierten aufrecht zu halten.
Jo könnt ihr direkt mit Briefen, Bildern und Grüßen unterstützen.

Post mit dem Stichwort Jo an
Rote Hilfe Stuttgart
Böblingerstraße 105
70199 Stuttgart

Der Kampf geht weiter – gegen die Zustände in der JVA Ravensburg

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Vor einigen Monaten haben 34 Gefangene der JVA Ravensburg durch ein Beschwerdeschreiben auf die dortigen Zustände aufmerksam gemacht.

Siehe Bericht vom 02.06.23:https://freiheit-fuer-jo.org/gegen-die-zustaende-in-der-jva-ravensburg-gefangenenbrief-und-kommentar/

Mittlerweile haben einige Zeitungen berichtet, es wurden Interviews geführt, und mit einer Kundgebung vor der JVA auf die Zustände und die Beschwerde aufmerksam gemacht.

Aufruf zur Kundgebung: https://freiheit-fuer-jo.org/gegen-die-zustaende-in-der-jva-ravensburg-kundgebung-am-10-juni/

Bericht: https://freiheit-fuer-jo.org/bericht-gegen-die-zustaende-in-der-jva-ravensburg/

Damit ist es allerdings noch nicht getan. Auch wenn die Anstaltsleitung die Vorwürfe geprüft haben will, vieles von sich weist und von Meinungsverschiedenheiten zwischen Anstaltsleitung und Gefangenen spricht hat sich leider noch nicht viel geändert.

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